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Das Grundrecht der Gewissensfreiheit
Eine bibliographische Datenbank
herausgegeben von Dr. iur. Paul Tiedemann

3. Kriegs- und Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen
3.3. Rechtsprechung
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Gericht: BVerfG 1. Senat

Datum: 1960-12-20

Az: 1 BvL 21/60

1. Mit der Kompetenzbestimmung des Art 73 Nr 1 GG stellt die Verfassung zugleich klar, daß ein Bundesgesetz, das die allgemeine Wehrpflicht im Rahmen dieser Verfassungsnorm einführt, ihr insoweit auch materiell nicht widerspricht.

2. "Gewissensentscheidung" iS des Art 4 Abs 3 GG ist jede ernste sittliche, dh an den Kategorien von "Gut" und "Böse" orientierte Entscheidung, die der einzelne in einer bestimmten Lage als für sich bindend und unbedingt verpflichtend innerlich erfährt, so daß er gegen sie nicht ohne ernste Gewissensnot handeln könnte.

3. Art 4 Abs 3 GG will diejenigen schützen, die den Kriegsdienst mit der Waffe schlechthin verweigern. Das sind nicht nur die grundsätzlich (dogmatischen) Pazifisten, sondern auch diejenigen, die den Kriegsdienst hier und jetzt allgemein ablehnen, die Motive hierzu aber der historisch-politischen Situation entnehmen. Nicht geschützt ist in Art 4 Abs 3 GG Die "situationsbedingte" Kriegsdienstverweigerung, bei der die Teilnahme an einem bestimmten Krieg, an Kriegen bestimmter Art, unter bestimmten Bedingungen oder mit bestimmten Waffen verweigert wird.

4. WPflG § 25 ist mit dem GG nur vereinbar, wenn er in dem unter 3) bezeichneten Sinne ausgelegt wird.

Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft. [amtl. Leitsatz]

Fundstelle

BVerfGE 12, 45-61

DÖV 1961, 223

Entscheidungsbesprechungen:

Arndt, Adolf: NJW 1968, 979

Weber, Hermann, NJW 1968, 1610

Volltext (Server Uni Würzburg)